Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Aufträge
1. Dieser Auftrag ist für den Käufer verbindlich. Der Auftrag ist angenommen, sofern wir ihm binnen einer Frist von 2 Wochen nicht widersprechen.
2. Auftragsänderungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Inhalt der Verträge
1. Die Warenverkäufe aufgrund des erteilten Auftrages erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen, dies gilt auch für Warenverkäufe aufgrund Nach-Order und aus künftigen Aufträgen, auch wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen berufen.
2. Bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs-bedingungen wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil.

3. Weiterverkauf
1. Die von uns gelieferte Ware darf nur in den Geschäftsräumen verkauft werden, unter deren Anschrift der Käufer den Auftrag erteilt hat und/oder deren Anschrift der Käufer auf dem Auftrag vermerkt hat.
2. Ein Verkauf der von uns gelieferten Ware an Wiederverkäufer ist unzulässig.
3. Verstößt der Käufer gegen die in Ziffer 1. Und 2. Dieses Artikels genannten Bedingungen, sind wir zum sofortigen Rücktritt von diesen und allen eventuell bestehenden und noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen berechtigt.

4. Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft, auf das die Bestimmungen des Gesamtvertrages Anwendung finden. Die Rechnungsstellung erfolgt in solchen Fällen anteilsmäßig entsprechend der gelieferten Produkte. § 326, Abs. 1, Satz 3, BGB findet Anwendung.

5. Lieferfristen
Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen. Wird eine Lieferfrist vereinbart, gilt diese als eingehalten, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Fristablaufs zum Versand gebracht ist oder wir die Versandbereitschaft schriftlich mitgeteilt haben. Vom Käufer gewünschte Auslieferungseinheiten müssen mit unserer Geschäfts-leitung schriftlich vereinbart werden.

6. Unvertretbare Umstände
1. In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei schweren politischen Unruhen, Arbeitskämpfen, Verknappung auf den Beschaffungsmärkten und bei Ereignissen, welche uns die Lieferung ohne Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist dies von uns nicht zu vertreten.
2. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses zu verlängern, es sei denn, der Käufer erklärt spätestens 2 Wochen nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist den Rücktritt vom Vertrag.
3. Im Übrigen sind wir in diesen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

7. Gefahrübergang, Lieferung durch Dritte
1. Die Lieferung findet unmittelbar an den Käufer auf dem Weg der Speditionsbeförderung statt, es sei denn, daß etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
2. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmte Person, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über.

8. Lieferverzug
1. Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist durch uns hat der Käufer nach Ablauf einer von Ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens 3 Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir noch nicht erfüllt haben.
2. Schadenersatzansprüche kann der Käufer nur verlangen, wenn wir die Überschreitung des Liefertermins vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben und der Käufer vorher schriftlich angedroht hat, daß er nach Ablauf der gesetzten Nachfrist die Erfüllung ablehne und Schadenersatz fordern werde.

9. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Versandkosten zuzüglich geltender Mehrwertsteuer und ab Lager Berlin. Zur Transport-Versicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers bereit. Die Kosten trägt der Käufer.
2. Wenn sich 4 Wochen nach Abschluß des Vertrages Änderungen im Preis aufgrund Erhöhung der Fabrikpreise, Transportkosten, staatliche Abgaben, Änderungen der Valuta oder aus ähnlichen Gründen, die wir mitzuteilen haben, ergeben, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises zu berechnen oder den Vertrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, zu stornieren. Dies gilt nur für Verträge mit Kaufleuten.
3. Bei Verträgen mit Endverbrauchern/Nichtkaufleuten gilt Ziffer 2. Nur für Verträge, in denen eine längere als 4-monatige Lieferfrist vereinbart ist.

10. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag wird, wenn nicht anders vereinbart, per Nachnahme, unter Abzug von 3% Skonto, beglichen. Wird die Lieferung auf Ziel vereinbart, so gelten folgende Konditionen: 10 Tage unter Abzug von 3% Skonto, oder innerhalb 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum.
2. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
4. Skonto wird nicht gewährt, wenn der Käufer sich mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

11. Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt. Darüber hinaus werden sämtliche auch noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort fällig.

12. Sicherstellung
1. Werden durch den Käufer die Zahlungsbedingungen schuldhaft nicht eingehalten, so können wir für zukünftig abzuschließende Verträge Zahlungen im Voraus, oder per Nachnahme verlangen.
2. Darüber hinaus werden alle Forderungen gegen den Käufer, ganz gleich, ob sie noch nicht fällig oder gestundet sind, und auch solche Forderungen für noch nicht ausgelieferte oder versandbereite Ware sofort fällig. In den nachstehenden Fällen sind wir berechtigt, für alle weiteren Lieferungen Vorauszahlungen in bar zu verlangen oder die Ware per Nachnahme zu versenden: Wenn uns Umstände bekannt werden, die eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Schuldners befürchten lassen, insbesondere wenn Volstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger, Scheck- und Wechselproteste, Vergleichsangebote oder ähnliches vorliegen. Wenn der Käufer erklärt, zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem mit uns geschlossenen Vertrag oder einer uns erteilten verbindlichen Bestellung nicht gewillt oder in der Lage zu sein.

13. Käuferverzug
Falls der Käufer mit der Erfüllung Ihm obliegender Zahlungsverpflichtungen schuldhaft in Rückstand gerät, sind wir unbeschadet aller anderen Rechte befugt, nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von allen mit dem Käufer geschlossenen Verträgen zurückzutreten. Dieses Recht steht uns zu, ohne daß es einer vorherigen Mahnung und Nachfristsetzung bedarf, wenn der Käufer geltend macht, zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus mit uns abgeschlossenen Verträgen oder uns erteilten bindenden Bestellungen nicht gewillt oder nicht in der Lage zu sein.

14. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Käufer, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, unser Eigentum. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern.
2. Wir sind berechtigt, jederzeit Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung unserer Forderungen durch den Verkäufer gefährdet ist oder der Käufer gegen die Ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen verstößt.
3. Etwaige Pfändungen der in unserem Eigentum stehenden Ware sind uns sofort mitzuteilen.

15. Gewährleistung
1. Die Ware ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Reklamationen müssen uns schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt angezeigt werden. Rücksendungen werden nur mit unserer vorherigen Zustimmung und/oder unserer vorausgegangenen Anweisung angenommen.
2. Die mangelhafte Ware ist uns in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung zuzu-senden, hat unsere Ware Mängel, für die wir haften, so sind wir nur verpflichtet, die mangelhaften Teile unentgeltlich nach unserer Wahl bei uns oder beim Käufer nachzubessern oder auszutauschen.
3. Wenn Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht behoben werden können oder wenn wir unserer Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht nachkommen, kann der Käufer Ersatz des Kaufpreises für die mangelhaften Teile oder Wandlung des Vertrages verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt. Die Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
4. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Form, Verarbeitung, Breite, des Gewichts, des Designs und der Ausrüstung stellen keine Mängel dar und führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

16. Freizeichnung
Der Käufer stellt den Verkäufer von jeder Haftung frei, welche in unmittelbarem Zusammenhang steht mit der Weiterveräußerung, der Verteilung und Auslieferung der Ware durch den Käufer an seine Endabnehmer.